Einmalige Sache
„Das ist eine einmalige Maßnahme“, betonte Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv. Diese Einschätzung gelte ausdrücklich auch für den sogenannten Tankrabatt. Für Winkel ist klar: Die Zeiten großzügiger staatlicher Hilfen sind vorbei.
„Gießkanne ist leer“
Er mahnt angesichts der aktuellen Haushaltslage zu mehr Realismus: „Die Gießkanne in Deutschland ist leer und damit muss sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen.“ Winkel geht sogar noch weiter und schließt Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Beamte von zukünftigen Entlastungen aus. Sie hätten seiner Meinung nach bereits deutliche Gehaltserhöhungen erhalten und seien gut versorgt. Seine klare Forderung: „Eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen.“
Wirtschaftliche Belastung
Der CDU-Abgeordnete hält es zudem für „problematisch“, wenn der Eindruck entstehe, die Prämie sei eine Leistung des Staates. Vielmehr sei sie eine „Belastung für die Wirtschaft“. Allerdings räumt Winkel auch ein, dass die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen stark variiere: Manche könnten den Bonus leisten, andere eben nicht. Eine generelle Verpflichtung sieht er daher nicht.
Zurück zur Realität
Die Einigung der Koalition zur Entlastungsprämie für zwei Monate lobt Winkel dennoch. Aber: „Danach müssen wir wieder zur Realität zurückkommen und die heißt, wir müssen sparen und nicht ausgeben.“
