Europa soll ’sich wehren‘
Die 44-jährige Richterin Beti Hohler vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. „Es ist wichtig, sich zu wehren“, sagte Hohler der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, „dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt“.
Persönliche Folgen der Sanktionen
Hohler ist seit knapp einem Jahr von US-Sanktionen betroffen. Sie gehörte zu der Kammer, die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erließ. Die Trump-Regierung setzte sie 2025 auf die Sanktionsliste. Mittlerweile sind elf IStGH-Mitarbeiter, darunter acht Richter, sanktioniert.
Das Leben der Richterin hat sich dadurch grundlegend verändert. „Eine europäische Bank, bei der ich seit Jahrzehnten Kundin bin, hat mein Konto mit sofortiger Wirkung geschlossen“, schilderte sie der „Zeit“. Auch Kreditkarten wurden innerhalb von 24 Stunden gekündigt. Europäische Banken beenden oft Geschäftsbeziehungen mit Sanktionierten aus Angst vor eigenen Strafen. „Diese ‚overcompliance‘, also vorauseilende Regelbefolgung, bereitet mir als europäische Bürgerin große Sorgen. Es zeigt, wie ungeschützt wir sind.“
Digitale und alltägliche Hürden
Ohne Kreditkarte seien viele alltägliche Dinge, besonders online, stark eingeschränkt. Zahlungsdienstleister wie Apple Pay, Google Pay oder Paypal, die sie nicht nutzen kann, da sie US-Unternehmen sind, werden oft nur noch akzeptiert. Hotelbuchungen sind nur schwierig, Autovermietungen nahezu unmöglich. Auch digitale Dienste wurden gekündigt, wie ihre Apple-ID. Konten bei US-Anbietern wie Amazon und Airbnb wurden gesperrt. „Das ist das Zermürbende: Man wird nicht vorgewarnt. Man hat keine Zeit, sich zu organisieren“, erklärte Hohler. „Was heute noch funktioniert, funktioniert morgen vielleicht schon nicht mehr.“
