Kein Ende des Konflikts in Sicht
Die Zweiwochenfrist der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nähert sich dem Ende. Die Koalition in Berlin sieht darin ein „desolates Zeichen“. Die Gespräche zwischen den beiden Konfliktparteien hätten „ohne konkretes Ergebnis“ stattgefunden, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel“. Solange keine „verlässliche Beendigung des Krieges“ in Sicht ist, können die Menschen und die Weltwirtschaft kein „Aufatmen“ erwarten.
Hormus-Straße als „Verhandlungsmasse“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), wirft dem Iran vor, die strategisch wichtige Straße von Hormus weiterhin als „Verhandlungsmasse“ einzusetzen. Die erneute Schließung der Ausfahrt aus dem Persischen Golf sei „inakzeptabel“ für Deutschland, Europa und auch für arabische und asiatische Partner. „Die globale Dünger- und Energieversorgung“ dürfe „nicht vom Gutdünken des Teheraner Regimes abhängen“, so Hardt.
Diplomatie statt „Drohgebärden“
Die SPD-Politikerin Möller mahnt zu verstärkten diplomatischen Anstrengungen. Sie kritisierte offensichtlich unzureichende Bemühungen, die möglicherweise in Islamabad fortgesetzt werden. „Es ist doch völlig klar, dass sich dieser Konflikt nur über Verhandlungen lösen lässt und nicht über Drohgebärden über Social Media.“, erklärte sie.
Bundeswehr-Einsatz noch nicht realistisch
Die Bedingungen für eine europäische Militärmission zum Schutz der maritimen Sicherheit und damit auch für eine deutsche Beteiligung sind laut Regierungsquellen „noch nicht gegeben“. „Selbstverständlich ist es in unserem Interesse, wenn die Waffen verlässlich schweigen, gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag für die Stabilität in der Golfregion und die Freiheit der Seewege zu leisten“, sagte Möller. Dennoch betonte sie, dass eine „dauerhafte, stabile Waffenruhe und ein internationales Mandat“ notwendig seien, bevor der Bundestag überhaupt über eine deutsche Beteiligung debattieren könne. Hardt fügte hinzu: „Die Lage vor Ort ist aber noch nicht bereit.“
