Streit um EU-Beschlüsse
Anton Hofreiter, maßgeblicher Europapolitiker der Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat die jüngsten Forderungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik als „naiv“ bezeichnet. Hintergrund ist die jüngste Diskussion um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, insbesondere im Zuge der Ukraine-Krise und der Sanktionen gegen Russland. Wadephul hatte sich für eine Entscheidung durch qualifizierte Mehrheiten ausgesprochen, um die EU international handlungsfähiger zu machen.
Hofreiter widerspricht klarer Ansage. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er begründet dies mit der Sorge kleinerer Mitgliedstaaten. Selbst proeuropäische Kleinstaaten würden einer solchen Regelung „nie zustimmen“.
Bereits die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips selbst, so Hofreiter, müsste derzeit noch einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden – eine Hürde, die schwer zu überwinden ist. Wadephul hatte explizit auf die Blockadehaltung Ungarns verwiesen, um seine Forderung zu untermauern. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, so der Außenminister.
Reformvorschlag der Grünen
Der Grünen-Politiker schlägt stattdessen einen eigenen Weg zur Reform vor. Sein Kompromissvorschlag sieht vor, dass das Einstimmigkeitsprinzip zwar bestehen bleibt, aber nur dann greift, wenn sich mindestens vier Länder geschlossen dagegenstellen und ihr Veto einlegen. Dies soll eine übermäßige Blockade einzelner Staaten verhindern, ohne das Prinzip der einstimmigen Beschlussfassung gänzlich aufzugeben.
