Kritik an Staatseinnahmen
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr anzuheben, begrüßen die Hausärzte grundsätzlich. „Richtig und sinnvoll“, nannte Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, die Maßnahme im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Doch die Freude währte nur kurz.
Geld muss im Gesundheitssystem bleiben
Der entscheidende Knackpunkt für den Verband: Die zusätzlichen Einnahmen dürfen nicht schon vorab für andere staatliche Ausgaben verplant werden. „Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren“, so Buhlinger-Göpfarth. Ein klares Signal gegen eine „Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung“.
Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens seien eine enorme Belastung, sowohl für Einzelne als auch für das Gesundheitssystem. Deshalb sei es unumgänglich, dass die mit der Steuererhöhung generierten Mittel dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in der Raucherentwöhnung und in der Versorgung von Erkrankten. Konkret bedeutet das mehr Mittel für Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen.
Entlastung durch Tabaksteuer?
Hintergrund der geplanten Steuererhöhung ist offenbar die Finanzierung der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen, steuerfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer. Mit den Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer sollen entstehende Mindereinnahmen für den Staat kompensiert werden.
