Reformen dringend nötig
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung zu schnellen und entschlossenen Schritten aufgerufen. Konkret fordert er ein „Reformgesamtpaket“ in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt. Dies sei essenziell, um die Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.
Schluss mit Stückwerk
„Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsmarkt kommen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte die bisherige Vorgehensweise der Koalition.
„Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen“, fügte er hinzu. Dittrich machte deutlich, dass der Reformstau nicht länger ignoriert werden dürfe.
Warnung vor Untätigkeit
„Denn die Zumutungen kommen so oder so, die Frage ist nur, ob Politik sie gestaltet oder aber, ob wir sie aus dem Nichtstun heraus entstehen lassen“, warnte der Handwerkspräsident. Er plädiert für eine proaktive Gestaltung der notwendigen Veränderungen statt einer Reaktion auf Krisen.
Erste Einigung im Koalitionsausschuss
Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Darauf einigten sich die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss am Dienstagabend.
„Gut, dass man sich auf einen Arbeitsprozess für gründliche Reformen verständigt hat“, sagte Dittrich. Das sei allemal besser als „hektische Schnellschüsse“ wie zuletzt die sogenannte „Entlastungsprämie“. Er lobte die grundsätzliche Einigung, mahnte aber auch zur Eile.
Kritik an Tempo
„Aber nach einem Jahr Regierungszeit hätte die Koalition deutlich weiter sein müssen. Der große Reformbedarf und Handlungsdruck waren schließlich damals schon bekannt“, fügte der Handwerkspräsident hinzu. Er fordert nun Taten statt weiterer Debatten.
