Kritik an Ausgabenpolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Forderungen nach neuen Schulden scharf kritisiert. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie am Montag im TV-Sender „Welt“. Das Geld gehe für konsumtive Ausgaben raus, statt in Schulen, Straßen oder die Bahn zu fließen. „Da darf kein weiterer Schuldenpunkt weiter drauf kommen, sondern die Gelder müssen jetzt vernünftig ausgegeben werden.“
„Verantwortungsloses Handeln“
Wirtschaftsexperten hätten mehrfach gezeigt, dass das Geld die notwendigen Investitionen nicht erreiche. „Und dann sich schon wieder zu überlegen, wie man neue Schulden aufnehmen kann, das ist wirklich verantwortungslos.“ Brantner bemängelte, die Regierung blockiere sich gegenseitig und verteidige den Status Quo, anstatt notwendige Reformen anzugehen.
Merz handwerklich unfähig?
Zusätzlich griff die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Er habe Reformen versprochen, könne diese aber handwerklich nicht umsetzen und habe auch nicht die Ideen dafür, so Brantner. Stattdessen beschimpfe er Deutschland. Die aktuelle Regierung agiere insgesamt „unverantwortlich“ und sei „in der Vergangenheit verhaftet“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor angesichts der Folgekosten des Iran-Kriegs neue Schulden ins Gespräch gebracht.
