Ampel-Koalition unter Beschuss
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise als unzureichend und fehlerhaft bezeichnet. Es fehle eine echte breitenwirksame Wirkung für die Bevölkerung.
Kritik an „Schwarz-Rot“
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, äußerte sich am Mittwoch scharf gegen die Kombination aus Tankrabatt und der staatlich geförderten Prämie für Arbeitgeber. „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte Badum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie fügte hinzu: „Und das auch nur, wenn Ölkonzerne und Arbeitgeber sich danach fühlen.“
Direkte Auszahlung als Lösung
Die Grünen plädieren stattdessen für ein Klimageld, das allen Bürgerinnen und Bürgern direkt ausgezahlt werden soll. Ein solches Modell sei unkompliziert, pragmatisch und umweltschonend, argumentierte Badum. Ihrer Ansicht nach sind es einzig die Interessen der fossilen Lobby, die einer solchen umweltfreundlichen und gerechten Lösung entgegenstehen würden.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem sollen Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zahlen können.
