Grüne: „Bundesregierung darf nicht länger wegschauen“
Die von der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner geforderte Reaktion auf die Pläne Israels sind gezielte Sanktionen. Sie richtet sich dabei konkret gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. „Mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt treten sie Menschenrechte mit Füßen“, so Brantner gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Brantner kritisiert die geplante Ausweitung der Todesstrafe scharf. „Die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte die Politikerin. Worte reichten ihrer Meinung nach nicht mehr aus.
Linke spricht von Diskriminierung und Rassismus
Auch in der Opposition wächst die Empörung. Die Linkspartei toiert sich über die Entscheidung. „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch“, sagte Parteichef Jan van Aken.
Van Aken befürchtet, dass das neue Gesetz zu weiterer Spaltung in der Region führen werde. Die Entscheidung Israels stößt international auf Kritik und wirft Fragen nach der Einhaltung von Menschenrechten auf.
