Konsequentes Handeln gegen Waffenlieferungen gefordert

Grüne fordern für Sudan: Mehr Druck auf Unterstützerstaaten

Grüne fordern für Sudan: Mehr Druck auf Unterstützerstaaten

Luise Amtsberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Anlässlich der Sudan-Konferenz in Berlin hat Luise Amtsberg, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, die Bundesregierung zu entschlossenem Vorgehen aufgerufen. Um einen Waffenstillstand zu erreichen, müsse gezielt Druck auf die ausländischen Unterstützer der Konfliktparteien ausgeübt werden, forderte sie. Die Unterstützung durch Geld, Handel und Waffen müsse enden, sonst seien bilaterale Konsequenzen bei Rüstungsfragen nötig.

Druck statt nur Appelle

Die Hoffnung auf Frieden im Sudan hängt nach Ansicht der Grünen maßgeblich von externem Einfluss ab. Berichterstatterin Luise Amtsberg fordert von der Bundesregierung, über bloße Appelle hinauszugehen und den Druck auf die Unterstützerstaaten der kriegführenden Parteien, der sudanesischen Armee (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF), zu erhöhen.

„Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden“, sagte Amtsberg der „Rheinischen Post“. Konkret nennt sie die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Saudi-Arabien als Staaten, deren Unterstützung mittels Geld, Handel und Waffenlieferungen „unverzüglich beendet werden muss.“

Millionen auf der Flucht, Hunger und Tod

Hintergrund der Forderungen ist die dramatische humanitäre Lage im Sudan. Seit Beginn des Konflikts im April 2023 sind laut UN-Flüchtlingsagentur UNHCR rund 14 Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, vertrieben worden. Allein 9 Millionen Sudanesen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, über 4 Millionen haben im Ausland Zuflucht gesucht, vor allem im Tschad, im Südsudan und in Ägypten.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) berichtet von akuter Ernährungsunsicherheit bei 21 Millionen Sudanesen, 6,3 Millionen davon in besonders prekärer Notlage. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt seit Kriegsbeginn über 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen mit mehr als 2.000 Todesopfern.

Völkermord-Vorwürfe und Finanzierungslücke

Ein UN-Bericht im Februar legte nahe, dass es in Al-Faschir Anzeichen für einen Völkermord gibt. Allein dort sollen laut der UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Denise Brown, innerhalb von drei Tagen mindestens 6.000 Menschen ermordet worden sein. Die humanitäre Hilfe stockt: Der UN-Hilfsplan für den Sudan war im vergangenen Jahr nur zu 35 Prozent finanziert.

Amtsberg macht deutlich: Sollten die Unterstützerstaaten der Kriegsparteien nicht einlenken, müsse die Bundesregierung „unverzüglich Konsequenzen innerhalb ihrer eigenen bilateralen Beziehungen, etwa bei Rüstungsfragen, ziehen.“ Eine politische Lösung sei unerlässlich, um das Leid der Menschen im Sudan zu beenden.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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