Reform unter Zeitdruck?
Mehr Zeit für die schleppende Gesundheitsreform – das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, sagte Ramona Pop, Vorständin des VZBV, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In weniger als zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Pop mahnt: „So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss.“ Bei einem Projekt dieser Tragweite sei eine fundierte Expertenanhörung und eine breite Diskussion unerlässlich. „Deswegen wäre unser Wunsch, dass sich die Regierung etwas mehr Zeit nimmt, damit die Gesundheitsreform gelingt.“
Ziel: 20 Milliarden Euro Einsparung
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt. Ziel ist es, bereits im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen und damit weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) peilt an, dass der Entwurf noch im April vom Kabinett verabschiedet und vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen wird.
Der VZBV steht inhaltlich weitgehend hinter den Zielen der Ministerin. „Wir haben eines der teuersten, aber nicht der effektivsten Gesundheitssysteme auf der Welt. Für den Ehrgeiz, daran endlich etwas zu ändern und die gesetzlich Versicherten zu entlasten, gibt es deswegen grundsätzlich volle Unterstützung von uns“, so Pop.
