Lob und Sorge aus Expertenkreis
Die Finanzkommission Gesundheit hat sich die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) genau angesehen. Das Ergebnis: Viel Lob für die Übernahme zahlreicher Vorschläge des Expertengremiums. „Zunächst einmal für erfreulich“, bezeichnete Ferdinand Gerlach, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, die Annahme der Ideen. Gerlach leitet das Institut für Allgemeinmedizin an der Frankfurter Goethe-Universität.
Beitragslimit als Risiko
Doch es gibt auch deutliche Kritik. Gerlach sieht insbesondere in der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro ein Problem. Die Kommission hatte sich klar gegen diesen Schritt ausgesprochen. Die Befürchtung: Gutverdiener könnten vermehrt in die private Krankenversicherung abwandern. „Die Gutverdiener dauerhaft aus der gesetzlichen Rente zu vertreiben, ist ein Risiko“, so Gerlach.
Doppelter Griff in die Tasche?
Eine weitere Sorge der Kommission ist die sogenannte „Lohnüberwälzung“. Zwar werden die zusätzlichen Kosten auf dem Papier zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt. Langfristig könnten höhere Ausgaben der Unternehmen aber zu geringeren Lohnsteigerungen für die Beschäftigten führen. Damit droht den Beitragszahlern eine doppelte finanzielle Belastung.
