Gespräche über Gesetzes-Zukunft
Das Bundesgesundheitsministerium will angesichts eines kritischen Zwischenberichts zur Wirkung des Konsumcannabisgesetzes nun Gespräche innerhalb der Bundesregierung führen. „Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte das Forschungsprojekt Ekocan seinen zweiten Zwischenbericht vorgelegt.
Kritik aus den Reihen der Union
Mehrere Minister der Opposition, insbesondere aus der Union, hatten das Gesetz bereits scharf kritisiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung als „Fehler“. Ihr Kollege aus dem Innenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), nannte das Gesetz einen „vollkommener Rohrkrepierer“. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der ehemaligen Ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen massiv geschadet zu haben.
Probleme bei Teillegalisierung
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums räumte zudem konkrete Probleme nach der Teillegalisierung ein. So seien Frühinterventionen demnach stark zurückgegangen. Zudem sei der THC-Gehalt bei Verkäufen gestiegen und die Importe von Medizinalcannabis hätten sich seit 2023 mehr als versechsfacht. „Das heißt, da sind die Grenzen zwischen Medizinalcannabis und Konsumcannabis verschwommen. Das ist Fakt und auf dieser Basis müssen die Gespräche geführt werden.“ Auf die Frage, warum das Gesetz trotz massiver Kritik nicht abgeschafft werde, verwies der Sprecher darauf, dass man zunächst den Koalitionspartner überzeugen müsse.
