Neue Mehrheitsfindung?
Die CDU müsse „im Ernstfall diese Kröte schlucken“, sagte Gauck der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe um eine „große Koalition aller Gegner der AfD“, die selbstverständlich auch die Linkspartei einschließe. „Sie braucht ja keine Liebeserklärung abzugeben“, fügte der Altbundespräsident hinzu.
Gauck, der sich stets kritisch zur Linken als SED-Nachfolgepartei geäußert hatte, sieht die Ursache für den Vertrauensschwund in die Politik in „Handlungsdefiziten der politischen Mitte“. Drei Viertel der Deutschen seien unzufrieden mit den Leistungen der Regierenden.
Kritik an der Mitte
„Politik muss offenkundige Probleme benennen und Lösungsansätze anbieten“, forderte Gauck. Wer Menschen zurückgewinnen wolle, die zur AfD abgewandert seien, müsse überzeugendere Ergebnisse liefern. „Wir brauchen weniger öffentlichen Streit in der Koalition und mehr Mut bei den erforderlichen Reformen. Insofern gäbe es viele Anschlussstellen für Gespräche mit Menschen, die man mit besserer Politik zurückgewinnen kann.“
Dennoch bekräftigte Gauck, dass die AfD in ihrer heutigen Radikalität „entschlossen bekämpft“ werden müsse. „Ich finde auch die vaterlandsgefährdende Haltung der AfD zu Putins Angriffskrieg unerträglich. Wenn und solange die Partei den Weg der Disruption wählt, ist sie absoluter Gegner.“
Grenzen der Kooperation
Auf Landesebene dürfe es keine Koalitionen mit der Rechtspartei geben. Anders sehe er die Lage auf kommunaler Ebene: „Wenn ein Bürgermeister Regelungen für Kindergärten oder eine Umgehungsstraße trifft, die auf kommunaler Ebene schlecht ohne die AfD gelöst werden können, finde ich es nicht unbedingt problematisch, wenn die AfD zustimmt.“
Statt einer Brandmauer schwebt Gauck „eine befestigte Grenze“ vor. „Diese Grenze muss klar sein. Aber es gibt einen Grenzverkehr, und wir müssen mit denen reden, die noch auf Sachargumente hören.“
