Reformdruck durch Krisen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach den jüngsten Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition die Tür für weitere, umfassende Reformen geöffnet. Diese Entscheidungen seien lediglich der „Startpunkt für eine langfristige Entwicklung“, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die Koalition nun „eine ganze Reihe von Reformvorhaben“ angehen werde.
Der CDU-Politiker verwies auf einen erheblichen Reformbedarf in Deutschland. Insbesondere die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr stünden im Fokus. Die Handlungsnotwendigkeit werde zusätzlich durch die sich verschärfende außenpolitische Lage erhöht, so Frei. Dies verstärke den „Handlungsdruck in Deutschland“, in dessen Rahmen sich die Politik nun bewege. „Es bleibt anspruchsvoll, weil die Lage anspruchsvoll ist“, erklärte der Kanzleramtsminister.
Starke Ministerin
Auf die Frage, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durch die jüngsten Beschlüsse gestärkt oder geschwächt aus der Debatte hervorgehe, äußerte sich Frei positiv. „Katherina Reiche ist eine starke Wirtschaftsministerin“, konstatierte er.
