Die Chefin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Äußerung von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York zum Handeln aufgefordert. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, erklärte Brantner gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Sie monierte, Merz beschwöre „in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen“.

Hinsichtlich des Konflikts im Gazastreifen stellte Brantner klar, dass sich Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) entscheiden müssten. „Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?“, fragte sie. Die Grünen-Chefin drängte die Bundesregierung dazu, „die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft“ zu unterstützen.

Brantner betonte die Notwendigkeit eines Kriegsendes und der Freilassung der Geiseln. „Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird“, kritisierte sie Merz‘ Verhalten. Sie forderte Merz auf, endlich „ins Handeln zu kommen“ und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufzugeben.

Die Situation wird zusätzlich dadurch dynamisiert, dass mitten im Gaza-Krieg Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündete. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. In mehreren EU-Ländern sind zudem verstärkt Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)