Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, die von Präsident Emmanuel Macron initiierte Rentenreform vorläufig auszusetzen. Diese Mitteilung machte Lecornu am Dienstag in einer grundlegenden Rede vor der Nationalversammlung. Demnach soll die Reform bis zur Präsidentschaftswahl gestoppt werden.
Die Regierung zeigte sich bereit, eine neue Debatte über die zukünftige Gestaltung des Rentensystems zu führen. Nach Auffassung des Premierministers kann eine notwendige Sozialreform nur dann umgesetzt werden, wenn sie „verständlich und gerecht“ ist. Konkret beinhaltet die Aussetzung, dass das Rentenalter bis Januar 2028 nicht wie ursprünglich vorgesehen angehoben wird. Die ursprünglichen Pläne sahen eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030 vor.
Die Aussetzung der Rentenreform wird finanzielle Auswirkungen haben, die Lecornu bezifferte. Im Jahr 2026 werden Kosten von 400 Millionen Euro erwartet, die sich im Jahr 2027 auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen sollen und demnach „kompensiert“ werden müssen. Der Haushaltsentwurf, der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedet wurde, sieht zur Deckung dieser Kosten die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Gleichzeitig sollen Altersrenten und Sozialleistungen im Jahr 2026 eingefroren werden.
Vor dieser Entscheidung hatten die Sozialisten der Regierung mit einem weiteren Misstrauensantrag gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Diese umfassten neben der sofortigen Aussetzung der Rentenreform auch eine Forderung nach Lockerung der Finanzpolitik.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
