Bis zu 17 Milliarden Euro nötig
Der Präsident der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, hat die Gesundheitsministerin Nina Warken aufgefordert, tiefgreifendere Einsparungen im Gesundheitswesen zu realisieren. Seine Kommission schlägt vor, Ausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu 17 Milliarden Euro zu kürzen, um eine Anhebung der Beiträge zu verhindern. Bislang hatte Warken von einem Sparbedarf zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro gesprochen.
66 Vorschläge zur GKV-Entlastung
Greiners Gremium präsentierte am Montag insgesamt 66 konkrete Vorschläge, mit denen die finanzielle Last der GKV gelindert werden soll. Aus diesen Vorschlägen will die Ministerin ein Paket schnüren, um das im kommenden Jahr drohende Defizit der GKV zu schließen. Die Kommission selbst rechnet in ihrem Bericht mit einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
Greiner rechnet mit höherem Defizit
Selbst diese Summe könnte laut Greiner jedoch nicht ausreichen. Angesichts einer potenziell weiter negativen Entwicklung der Weltwirtschaft sei das Defizit höher zu erwarten. „Wir haben eine Weltwirtschaft, die sich auch negativ entwickeln könnte, dann wäre das Defizit natürlich höher“, sagte er dem Magazin Politico. „Vermutlich muss man ein bisschen über die 15,3 Milliarden gehen“, so der Gesundheitsökonom. Er rät, eher mit 16 bis 17 Milliarden Euro zu planen, um die Beiträge stabil zu halten.
Anstieg der GKV-Beiträge soll verhindert werden
Greiner äußerte sich optimistisch, dass die Ministerin die notwendigen Schritte einleiten werde. „Wir haben Sparvorschläge in Höhe von über 40 Milliarden gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum die Beiträge steigen müssen. Auch nicht um 0,1 Prozentpunkte.“ Eine Erhöhung der Beiträge hätte aus Greiners Sicht bedeutet, dass die Arbeit der Kommission nicht vollständig erfüllt wäre.
