EU-Gericht stärkt Wettbewerber
EuGH kippt erneut Milliarden-Hilfe für Lufthansa
Eine Lufthansa-Maschine im Flug (Archivbild). Der EuGH hat Milliardenhilfen für die Airline gekippt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Lufthansa eine bittere Pille verabreicht: Die Genehmigung von Milliardenhilfen aus der Corona-Pandemie durch die EU-Kommission ist rechtskräftig aufgehoben. Damit gibt das höchste EU-Gericht Ryanair und Condor Recht, die gegen die Milliarden-Spritze geklagt hatten. Die Kommission hatte die Milliarden-Rekapitalisierung zunächst zu schnell abgenickt.
Eine Lufthansa-Maschine im Flug (Archivbild). Der EuGH hat Milliardenhilfen für die Airline gekippt.
Gericht folgt zweiter Instanz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission bestätigt. Dieser Beschluss hatte in der Corona-Pandemie Milliardenhilfen für die Lufthansa genehmigt. Es handelt sich um eine entscheidende Wendung im Verfahren.
Die EU-Kommission hatte die Rekapitalisierung der Airline in Höhe von sechs Milliarden Euro zunächst ohne ein förmliches Prüfverfahren als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft. Dies stieß bei Konkurrenten wie Ryanair und Condor auf deutliche Kritik. Beide Fluggesellschaften legten daraufhin Klage gegen den Beschluss ein.
Fehler bei Aktienpreis
Das erstinstanzliche EU-Gericht hatte dem im Mai 2023 Recht gegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Lufthansa legte daraufhin ein Rechtsmittel ein, welches nun vom EuGH in Luxemburg zurückgewiesen wurde.
Der Gerichtshof bemängelt insbesondere, dass die Kommission bei der Festsetzung des Aktienpreises für die Umwandlung einer stillen Beteiligung in Eigenkapital gegen den Befristeten Rahmen verstoßen hat. Obwohl die Luxemburger Richter in einzelnen Punkten eine zu strenge Maßstablegung seitens des EU-Gerichts sahen, bestätigten sie letztlich die Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses.
Die wichtigsten Baden-Württemberg-News zuerst
Bleiben Sie bei Nachrichten, Wetter, Verkehr, Verbraucherthemen und Freizeittipps aus Baden-Württemberg auf dem Laufenden. Legen Sie InsideBW als bevorzugte Quelle bei Google fest und sehen Sie unsere Inhalte künftig häufiger in den Google-Nachrichten.
→ InsideBW.de bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
Quellen und Methodik:
insideBW prüft Informationen nach redaktionellen Standards. Mehr über unsere Arbeitsweise erfahren Sie unter Quellen & Methodik.
[taxopress_postterms id="1"]
