Energie-Sektoren im Visier
Die EU hat die Grundlage für ein künftiges Verbot von maritimen Dienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte geschaffen. Insgesamt 36 Einrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Exploration bis zum Transport, sind nun von Sanktionen betroffen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“, mit der Russland versucht, das Ölpreisdeckelsystem der G7 zu umgehen.
46 weitere Schiffe erhalten ein Hafenzugangsverbot und ein Verbot für damit verbundene Dienstleistungen. Damit steigt die Zahl der sanktionierten Schiffe auf 632. Neu ist auch eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Tankern, um die Erweiterung der Schattenflotte zu erschweren. Ab Januar 2027 wird es zudem illegal, LNG-Terminaldienste für russische Unternehmen anzubieten.
Finanzwelt unter Druck
Im Finanzsektor verhängt die EU ein Transaktionsverbot gegen 20 russische Banken sowie gegen vier Finanzinstitute aus Drittländern, die mutmaßlich zur Sanktionsumgehung dienen. Erstmals werden auch Kryptodienstleister ins Visier genommen. Eine kirgisische Kryptobörse erhält ein EU-weites Transaktionsverbot, und ein Sektorverbot für russische Kryptoplattformen wird eingeführt. Auch Transaktionen mit der Kryptowährung RUBx und die Entwicklung des digitalen Rubels sind betroffen.
Rüstungsindustrie und Exportkontrollen
Um die russische Rüstungsindustrie gezielt zu schwächen, wurden 58 weitere Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert. Erstmals trifft es 16 Unternehmen aus Drittstaaten, darunter China und die Vereinigten Arabischen Emirate, wegen der Lieferung von Dual-Use-Gütern oder Waffensystemen an Russland. Das EU-Anti-Umgehungs-Instrument wird erstmals angewendet: Die Ausfuhr von computergesteuerten Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan wird verboten, um Reexporte nach Russland zu unterbinden.
Die Liste der verbotenen Exportgüter wurde zudem um weitere Chemikalien und Industriemaschinen im Wert von über 360 Millionen Euro erweitert. Neue Importbeschränkungen betreffen russische Rohstoffe und Metalle im Wert von über 570 Millionen Euro.
Menschenrechtsverstöße und Propaganda
Das Sanktionspaket beinhaltet auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen der Verschleppung und Indoktrinierung ukrainischer Kinder. Vier Personen werden wegen der Aneignung ukrainischen Kulturguts mit Sanktionen belegt. Vier staatliche Propagandisten landen ebenfalls auf der schwarzen Liste.
Weißrussland stärker im Fokus
Auch Weißrussland, das Russland unterstützt, wird stärker sanktioniert. Drei neue Maßnahmen zielen auf den weißrussischen Rüstungskomplex und das Lukaschenko-Regime ab. Erstmals wird auch ein chinesisches Staatsunternehmen sanktioniert. Die Handelsbeschränkungen und Verbote für Kryptodienstleistungen, Cybersicherheit und Tourismus werden auf Weißrussland ausgeweitet.
