Kritik an Zögerlichkeit
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schlägt Alarm: Die zunehmende Energiepreiskrise verlangt nach sofortiger politischer Reaktion. „Die aktuelle Lage erfordert jetzt eine Sonder-MPK, um ein Lagebild zu erstellen und über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten“, wandte sich Tschentscher am Samstag an die Öffentlichkeit. Er fordert eine Bündelung von Informationen aus den Bundesressorts und den Ländern.
Der SPD-Politiker sieht die Notwendigkeit einer klaren Einschätzung durch das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt. Insbesondere die internationale Konfliktlage, die Sicherheit der Energieversorgung und die weitere Preisentwicklung müssten beleuchtet werden. Es reiche nicht, die Situation nur zu beobachten.
Fokus auf konkrete Entlastung
„Darüber hinaus müssen wir über die Wirkung, Finanzierung und Umsetzbarkeit konkreter Maßnahmen gegen die Benzinpreiskrise beraten und beschließen“, machte Tschentscher deutlich. Er betonte, dass Deutschland hier konkret ins Handeln kommen müsse, um spürbare Entlastungen für die Bevölkerung zu schaffen.
Tschentschers Appell findet Anklang. Bereits zuvor hatten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen und Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen. Woidke schlug als mögliche Maßnahme die Einführung einer Übergewinnsteuer vor, um die finanziellen Lasten abzufedern.
