Kampf gegen Brennpunkte
Der Kampf gegen Drogen-Brennpunkte in deutschen Großstädten soll künftig gebündelt werden. Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) kündigte eine übergreifende Initiative an, die auf eine bundesweite Gesetzesänderung abzielt. Konkret nimmt Burmester den sogenannten Mikro-Handel ins Visier: den Drogenverkauf und -konsum in Suchtzentren.
„Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. Er ist überzeugt, dass das Verbotsmodell gescheitert ist und stattdessen ein Umdenken stattfinden muss. „Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg.“
Austausch mit OB-Kollegen
Burmester steht bereits im Austausch mit anderen Oberbürgermeistern. Sein Düsseldorfer Amtskollege Stephan Keller (CDU) teile die Einschätzung, dass Bund und Länder hier gefordert seien. Alle großen Städte in Deutschland stünden vor ähnlichen Problemen. Insbesondere Crack-Abhängige seien ständigen Konsumzwängen ausgesetzt, was zu großer Belastung im öffentlichen Raum führe. „Diese Menschen dürfen wir in unseren Parks und auf unseren Plätzen nicht sich selbst überlassen.“
Als erster Schritt in Köln ist die Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Nähe des Drogen-Hotspots Neumarkt geplant. Parallel dazu setzt Burmester auf eine konsequente Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum. „Lagern, Konsum und aggressive Bettelei werden wir nicht mehr dulden“, kündigte er an. Deutlich verstärkte Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt sollen den Konsum und das Dealen auf öffentlichen Plätzen unterbinden.
