DRK-Präsident: Schutz der Bevölkerung hat Priorität
Angesichts jüngster Einschätzungen, dass die Bundesregierung mit einem möglichen Angriffsszenario auf die NATO im Jahr 2029 rechnet, fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) entschlossenes Handeln beim Schutz der Bevölkerung. DRK-Präsident Herrmann Gröhe betont gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass solche Bedrohungen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Fähigkeiten zum Zivilschutz, insbesondere für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung, müssten in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit ausgebaut werden.
Gröhe fand deutliche Worte zur aktuellen Ausstattung ehrenamtlicher Helfer. „Das kann doch nicht wahr sein“, kritisierte er die teilweise Bereitstellung von Material, das bereits die Großeltern der Helfer genutzt habe. Dies unterstreiche die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung und Aufstockung der Kapazitäten.
„Zeitenwende“ im Zivilschutz gefordert
Die großen Hilfsorganisationen sehen hier eine „Zeitenwende“ im Zivilschutz. Das DRK allein benötige bis 2027 rund zwei Milliarden Euro, so Gröhe. Danach sei jährlich eine Milliarde Euro eingeplant. Er räumt ein, dass dies eine erhebliche Summe sei, fügt jedoch hinzu, dass sie weit geringer ausfalle als der für das Jahr 2030 angepeilte Verteidigungshaushalt von 180 Milliarden Euro.
Auch Oliver Meermann, Bundesvorstand der Johanniter-Unfallhilfe, mahnte: „Ohne starke Hilfsorganisationen gibt es keinen wirksamen Bevölkerungsschutz in Deutschland.“ Die jährlichen Mittel für Hilfsorganisationen und ihre Partner müssten dauerhaft auf etwa 2,6 Milliarden Euro verdoppelt, ja sogar vervierfacht werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
Orientierung an der Ukraine als Vorbild
Die Organisationen schlagen vor, sich an der Ukraine zu orientieren. Das osteuropäische Land zeige laut Experten eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit, die zu einem erheblichen Teil auf gut funktionierende Schutzmechanismen im Landesinneren zurückzuführen sei. „Es gibt keine Gesamtverteidigung ohne Bevölkerungsschutz“, so Gröhe. Wenn Menschen in Krisensituationen nicht versorgt oder informiert werden könnten, drohe ein schnelles Zusammenbrechen des Landes.
Die Bundeswehr rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 versuchen könnte, Nato-Gebiet zu testen. „Wenn wir uns nicht besser auf solche Krisen vorbereiten, lassen wir in diesem Land die Bevölkerung im Ernstfall im Stich“, warnt Gröhe eindringlich.
Investitionen in Rettungsdienst und Ausbildung
Die geforderten Gelder sollen laut DRK konkret in den Rettungsdienst fließen, in den Ausbau von Infrastruktur wie mobile Unterkünfte, aber auch in die zusätzliche Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften und Ersthelfern. „Wir werden im Ernstfall viele helfende Hände brauchen“, erklärte Gröhe. Diese müssten jetzt geschult werden, da es im Krisenfallfür solche Vorbereitungen zu spät sei.
