Neues Besoldungsmodell sorgt für Kostenexplosion
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine grundlegende Novelle der Beamtenbesoldung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Innenministeriums. Demnach soll die Reform den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren deutlich stärker belasten als bisher angenommen.
Die Hochrechnung des Ministeriums sieht für dieses und das kommende Jahr zusätzliche Kosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen noch einmal 707 Millionen Euro, die für 2025 rückwirkend gewährt werden sollen. In den Folgejahren ist mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen.
Karlsruher Urteil als Auslöser
Als Hauptgrund für die geplante Änderung nennt das Innenministerium ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten im Herbst entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamten des Landes Berlin über Jahre hinweg nicht verfassungskonform war. Diese Entscheidung habe, so der Entwurf, „mittelbar auch Wirkung auf den Bund“. Laut Ministerium muss dies bei der Anpassung der Bezüge berücksichtigt werden.
Sicherheitslage und Fachkräftemangel
Zusätzlich zu den gerichtlichen Vorgaben begründet das Ministerium die künftigen Mehrausgaben – rund 3,5 Milliarden Euro jährlich – mit der angespannten Sicherheitslage. Deutschland stehe vor „historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen“. Eine „multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands“ verlange sowohl verstärkten Schutz vor äußeren Angriffen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit.
Um einen „leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst“ aufrechtzuerhalten, seien diese Ausgaben notwendig. Auch der demografische Wandel und der zunehmende Wettbewerb um qualifiziertes Personal erforderten Maßnahmen, um die „finanzielle Attraktivität der Bundesverwaltung zu verbessern“.
