Bürokratieabbau und europäische Digitalalternativen

Digitalminister kündigt „zweites Entlastungskabinett“ an

Digitalminister kündigt „zweites Entlastungskabinett“ an

Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant ein weiteres Entlastungspaket für Unternehmen. Ziel sei es, noch vor der Sommerpause ein "zweites Entlastungskabinett" einzuberufen, um die Wirtschaft um Milliarden Euro von Bürokratiekosten zu entlasten. Dabei setzt Wildberger auch auf europäische Alternativen zu US-Software.

Kampf gegen Bürokratie

„Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern“, sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico. „Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit.“ Ein konkretes Beispiel: die Einführung des Gebäudetyps E, das einfacheres und günstigeres Bauen mit angepassten Standards ermöglichen soll. Hierzu laufen derzeit Gespräche mit anderen Ministerien.

Europa statt Palantir?

Wildberger treibt parallel dazu mit europäischen Unternehmen den Aufbau einer Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran. „Meine Präferenz ist, dass wir in Europa eigene Produkte und Unternehmen entwickeln, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind“, so der Digitalminister. Langfristig sollen europäische Lösungen zum Einsatz kommen. Der Aufbau solcher Kapazitäten könne jedoch zwei bis drei Jahre dauern.

Staat als Wegbereiter

Der Staat müsse diesen Entwicklungsprozess beschleunigen, meint Wildberger. „Für mich bedeutet das auch, mit Unternehmen zu arbeiten, die noch nicht die nötige Reputation oder Größe haben. Wir müssen ihnen das Signal geben, dass wir ihnen solche Aufgaben zutrauen.“ Wildberger plädiert für eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Behörden und kleineren Firmen bereits in der Entwicklungsphase – ein Umdenken, das er für notwendig hält.

Palantir: Pragmatismus bei Bedarf

Eine Nutzung von Palantir bis zur Schaffung einer rein europäischen Alternative schließt Wildberger nicht gänzlich aus. „Es ist grundsätzlich möglich, die Technologie so einzusetzen, dass bestimmte Souveränitätsanforderungen erfüllt werden.“ Bei der Gefahrenabwehr geht Sicherheit jedoch vor: „Wenn die Alternative ist, dass keine vergleichbare Lösung zur Verfügung steht, dann hat für mich die Sicherheit Vorrang.“

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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