Medienkompetenz gestärkt?
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz macht Druck. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“. Insbesondere Systeme mit Künstlicher Intelligenz verarbeiten demnach redaktionell erstellte Inhalte und stellen sie kostenfrei zur Verfügung, was viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken bringe.
Diese KI-Systeme stammen laut Schweitzer überwiegend von US-amerikanischen oder chinesischen Tech-Konzernen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, kritisierte der SPD-Politiker und wies auf die geringe Steuerlast dieser Unternehmen hin. „Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern.“
Algorithmen verzerren Realität
Doch es geht um mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Die Plattformen würden durch ihre Algorithmen bestimmen, was Nutzern angezeigt werde – und was nicht. Das verzerre die Realität und beeinflusse das politische Klima sowie den öffentlichen Debattenraum.
Verlässliche Informationen, die nach journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für Bürger zunehmend schwer von Falschmeldungen zu unterscheiden. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland“, mahnte Schweitzer. „Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt.“ Für ihn sei dies „ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema“.
Tempo ist geboten
Schweitzer will das Thema nun mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern beraten. Zur Höhe einer möglichen Abgabe äußerte er sich zunächst bedeckt. Er betonte jedoch: „Doch es ist Tempo geboten“. Ein Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz solle noch in diesem Jahr erfolgen, um den Medienstandort und die Demokratie zu stärken und zu schützen. „Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, so Schweitzer.
