Ausbildung als Abschreckung
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Bundeswehr-Marschflugkörper Taurus zu beginnen. Dies schickte ein wichtiges politisches Signal, so Kiesewetter gegenüber der „Welt“.
„Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen“, sagte Kiesewetter. Er betonte, dass der Taurus „mehr als ein Symbol“ sei und bereits die Ausbildung Putin zeige, dass Deutschland zur Abschreckung bereit sei.
Kiesewetter, Oberst a.D., fordert von der Bundesregierung eine klare strategische Zielsetzung für die Ukraine-Unterstützung. „Wir haben als selbst ernannte europäische Führungsnation eine hohe Verantwortung – weil die Amerikaner Europa in ihren Prioritäten heruntergestuft haben“, so der CDU-Politiker.
Zwei Leitsätze für die Zukunft
Zwei Leitsätze müssten im Zentrum der deutschen Strategie stehen: Russland müsse das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen, und die Ukraine müsse Russland auf ihrem Boden besiegen können. Deutschland müsse die Ukraine zur ersten Priorität seiner Außenpolitik machen, so Kiesewetter.
Die Konsequenzen eines Zerfalls der Ukraine oder eines erzwungenen Friedens wären gravierend: „Wir geraten in eine russische Einflusszone“, warnte der Politiker. Demokratien müssten demnach nicht nur Kriege gewinnen können, sondern auch gewinnen wollen, wenn sie angegriffen werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
