Einigkeit auf Kontrollkurs
Berlin, Rom und Paris setzen auf einen gemeinsamen, strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte bei der Zusammenkunft in Italien die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern und die irreguläre Zuwanderung spürbar zu verringern. Ziel sei es, mit dem EU-Asylpakt die Souveränität über die Einwanderung zurückzugewinnen.
Klare Abkommen mit Drittstaaten, konsequente Rückführungen und die Zerschlagung krimineller Schleppernetzwerke sollen im Zentrum der neuen Strategie stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind sogenannte „Return Hubs“, die Abschiebungen erleichtern und beschleunigen sollen. Damit wollen die drei Länder die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht effektiver gestalten.
Auch der Druck auf Herkunftsländer, abgelehnte Migranten zurückzunehmen, soll erhöht werden. Die EU-Staaten erhoffen sich von diesen Maßnahmen eine spürbare Reduzierung illegaler Migration und eine Stärkung der Grenzkontrollen. Die Minister zeigten sich entschlossen, illegale Migration zu stoppen und gleichzeitig das Geschäftsmodell von Schleppern massiv zu beeinträchtigen.
