Druck auf Lieferketten nimmt zu
Der Nationale Sicherheitsrat in Berlin hat offenbar die Einrichtung eines neuen Gremiums beschlossen. Dieses soll die Versorgungslage in Deutschland engmaschig im Blick behalten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus dem geheim tagenden Kreis über diese Entscheidung.
Die Bundesregierung sieht sich nach eigenen Angaben trotz der angespannten globalen Lage, ausgelöst unter anderem durch den „Iran-Krieg“ und die andauernden Probleme bei der Durchfahrt der Straße von Hormus, gut aufgestellt. Dennoch soll ein neuer Staatssekretärausschuss bilden, der aus Vertretern verschiedener Ministerien besteht. Dessen Aufgabe ist es, auf höherer Ebene die Versorgungssituation zu prüfen und im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Energieversorgung gesichert
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) informierte die Anwesenden am Montagabend ausführlich über die aktuelle Lage. Sie soll dabei betont haben, dass es aktuell keine Notlage bei der Energieversorgung gebe und die Versorgungssicherheit auf absehbare Zeit gewährleistet sei. Auch die Kapazitäten der Raffinerien zur Verarbeitung von Rohöl zu Produkten wie Kerosin und Benzin wurden thematisiert. Deutschland bezieht sein Rohöl derzeit primär aus Norwegen, den USA, Kasachstan und zunehmend auch aus Nigeria. Die ausreichende Beschaffung von Rohöl und die Produktionsmöglichkeiten der Raffinerien würden demnach keine krisenhafte Entwicklung erkennen lassen.
Deutsche Marine im Persischen Golf
Diskutiert wurde im Kanzleramt auch die geplante Beteiligung Deutschlands an einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte hierzu bereits am Freitag Gespräche in Paris geführt. Sobald die Kampfhandlungen eingestellt sind und ein entsprechendes Bundestagsmandat auf Grundlage einer internationalen Resolution vorliegt, will Deutschland Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge zur Mission entsenden.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Diese Schiffe transportieren trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Öl, oft unter Umgehung der Regularien. In jüngster Zeit gab es vermehrt Berichte über Schiffe der Schattenflotte, die deutsche Gewässer durchfuhren. Auslöser dafür scheinen verschärfte Kontrollen und Festsetzungen von Tankern in Schweden zu sein. Die deutschen Behörden agierten bisher zurückhaltender. Die Grünen hatten zuletzt mit einem Antrag im Bundestag ein entschlosseneres deutsches Vorgehen gegen diese Praxis gefordert.
Im Nationalen Sicherheitsrat tauschen sich die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten aus. Auch Vertreter der Bundesländer, wie der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), waren zuletzt eingeladen.
