Zweifel an Kurswechsel
Die geplante Umgestaltung des bundesweiten Förderprogramms „Demokratie leben“ von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stößt auf scharfe Kritik. Mehrere Partnerorganisationen des „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ werfen dem Ministerium vor, wertvolle Praxiserfahrung auf dem Wegfall von Fördergeldern zu ignorieren. Ein Hauptkritikpunkt: Die Entscheidungen sollen getroffen werden, bevor die Ergebnisse einer noch laufenden wissenschaftlichen Evaluation vorliegen.
Lena Kahle, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik, bezeichnet die Kursänderungen als „nicht nachvollziehbar“. Sie fordert, die fachliche Expertise der Träger bei der Ausarbeitung neuer Förderrichtlinien einzubinden. „Eine Bildung für Demokratie muss transparent und in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden“, erklärt Kahle.
Misstrauen und Verunsicherung
Jasmine Gebhard, Geschäftsführerin des Vereins „Makista – Bildung für Kinderrechte und Demokratie“, betont die Notwendigkeit langfristiger Planung für erfolgreiche Demokratiebildung. Sie warnt davor, dass ein kurzfristiger Strategiewechsel nicht nur etablierte Strukturen schwächt, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt. Unvermittelte Wegfälle von Angeboten in Kitas, Schulen und Kommunen könnten die Bemühungen um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung der Identifikation mit der Demokratie konterkarieren.
Gebhard sieht darin ein fatales Signal. „Das Misstrauen, das hier gegenüber denjenigen zum Ausdruck gebracht wird, die sich für eine starke Demokratie engagieren, strahlt auf die Demokratie als Lebensform und die ihr zugrundeliegenden Werte aus.“ Die Organisationen befürchten, dass so präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus geschwächt werden.
