Ungleichgewicht der Kräfte
Die Art und Weise, wie kriminelle Machenschaften im Finanzsektor hierzulande agieren, ist besorgniserregend. Anne Brorhilker, bis dato die federführende Juristin im größten deutschen Steuerskandal, dem Cum-Ex-Komplex, schlägt Alarm. Sie verließ die Staatsanwaltschaft im Streit und leitet nun die NGO „Finanzwende“. Ihr Urteil: Ein fundamentales Ungleichgewicht der Kräfte spielt Kriminellen in die Hände.
Diese illegalen Geschäfte, bei denen sich Banker und Finanzakteure auf Kosten des Staates mutmaßlich Milliarden erwirtschafteten, indem sie sich Steuern mehrfach erstatten ließen, ohne diese je gezahlt zu haben, laufen laut Brorhilker mit neuen Methoden munter weiter. Der Schaden wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Strukturelle Schwächen der Verwaltung
Die gebürtige Rheinländerin konstatiert eine nach wie vor schlecht aufgestellte Verwaltung, die unter zahlreichen strukturellen Problemen leidet. Sie traue sich selbst die Verfolgung der „dicken Fische“ nicht zu. Dem gegenüber stehe eine Finanzbranche, die sowohl im konkreten Verfahren als auch politisch ihre Interessen mit enormem Druck durchsetzen könne.
Auch die Lobbyarbeit der Finanzhäuser ist ein Dorn im Auge Brorhilkers. Im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Vertreter von Banken und Versicherungen registriert. Bei 42 Mitgliedern im Finanzausschuss des Bundestags kämen somit mehr als zehn Lobbyisten auf jedes Ausschussmitglied – eine krasse Übermacht.
Spezialisierte Stelle für Finanzkriminalität
Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, fordert Brorhilker eine klare Reform der Verwaltung. „Ich bin für eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene, in der Wissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden“, so die Juristin gegenüber dem Tagesspiegel. Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe soll laut Brorhilkers Vorstellung Anträge auf Kapitalertragsteuererstattung ebenso prüfen wie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären.
