Millionenschaden wird vertuscht?
Die frühere Top-Staatsanwältin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, kritisiert fortbestehende strukturelle Mängel in der deutschen Verwaltung. Diese würden es Kriminellen ermöglichen, weiterhin ungestraft aus dem Finanzbereich zu agieren. Das Ausmaß des durch Cum-Ex entstandenen Schadens wird auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt. Hier bereicherten sich Banker, Anwälte und Finanzmarktakteure durch illegale Aktiengeschäfte, indem sie sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten ließen, ohne diese jemals gezahlt zu haben.
Machtgefälle im Finanzsystem
Brorhilker, die seit 2024 dem Vorstand der NGO „Finanzwende“ angehört, sieht das Problem in einem Ungleichgewicht. Einerseits sei die Verwaltung schlecht aufgestellt und scheue sich vor großen Fällen. Andererseits verfüge die Finanzbranche über immense Ressourcen, um nicht nur juristischen Widerstand zu leisten, sondern auch politische Interessen durchzusetzen. Allein im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Vertreter von Banken und Versicherungen verzeichnet – bei 42 Mitgliedern des Finanzausschusses, was einem Verhältnis von mehr als zehn Lobbyisten pro Ausschussmitglied entspreche.
Reformvorschlag: Zentrale Stelle für Bundesebene
Um diesen Missständen entgegenzuwirken, fordert Brorhilker eine Verwaltungsreform. Sie plädiert für die Einrichtung einer spezialisierten, zentralen Bundesstelle. Diese Stelle soll interdisziplinär besetzt sein und gebündeltes Wissen zur Prüfung von Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen sowie zur Aufklärung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche einsetzen. Eine solche „kleine, schlagkräftige“ Einheit könnte effektiver gegen organisierten Finanzbetrug vorgehen.
