CDU-Politiker Volkmann: Wirtschaftliche Erfordernisse statt Zumutbarkeitsschwelle
Berlin. CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Volkmann macht Druck auf den Koalitionspartner SPD. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ warnt er vor einer Reformblockade durch Teile der Bundesregierung.
Das bisherige Jahr habe bei Unternehmern und Beschäftigten zu „Unverständnis, Frust und mitunter Resignation“ geführt, so Volkmann. Er fordert, das aktuelle Zeitfenster für eine „ambitionierte Reformagenda“ zu nutzen. Dabei dürfe nicht die „Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner“ entscheidend sein, sondern die „Erfordernisse“ der deutschen Wirtschaft.
Entlastungen sind keine Verhandlungserfolge
Volkmann betont, dass Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Steuern, Berichtspflichten und Energiepreisen keine Verhandlungserfolge in parteipolitischen Tauziehen seien. Diese seien vielmehr „notwendige Bedingungen“ für den Erhalt der industriellen Basis Deutschlands.
Ein Umdenken in allen Koalitionsparteien sei zwingend erforderlich, warnt der CDU-Politiker. Sonst bestehe die Gefahr, dass politische Stabilität zum Selbstzweck werde und nur noch „kostspielige lebensverlängernde Maßnahmen für einen nicht mehr tragfähigen Status quo“ ergriffen würden. Die Kritik richtet sich dabei klar an die Sozialdemokraten, denen von Seiten der Union immer wieder ein mangelnder Reformwille vorgeworfen wird.
Auf Wirtschaftswende kommt es nun an
Die Koalition trage nach einem Jahr im Amt weiterhin Verantwortung, so Volkmann. Sie habe bewiesen, dass Richtungsentscheidungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich seien. Ob das Bündnis jedoch erfolgreich sein werde, stehe und falle nun mit dem politischen Willen zu einer „Wirtschaftswende“.
