Sorge vor Informationsverlust
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor deutlichen Einschränkungen in der Zusammenarbeit der Bundesländer, sollte die AfD in einem Land die Regierung stellen. „Die Art und Weise der Zusammenarbeit“ müsse überdacht werden, sagte Rhein in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Besonders der wichtige Austausch von Informationen zwischen den Ländern drohe zu stocken.
Gedankenspiele unter den Ländern
Die Ministerpräsidenten der verschiedenen Bundesländer machten sich bereits Gedanken über ein solches, derzeit noch hypothetisches Szenario. „Natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, erklärte Rhein und betonte, es sei „fahrlässig“, nicht darüber nachzudenken. Die Frage, wie man mit einer AfD-Regierung umgehen würde, müsse gestellt werden.
Sicherheitsrelevante Daten im Fokus
Besonderes Augenmerk gelte dabei dem Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Rhein zufolge müsse genau geprüft werden, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“. Die Gewährleistung des Schutzes solcher Daten stehe im Vordergrund.
Rechtsradikale Strafverfolgung gesichert?
Dennoch zeigt sich Rhein optimistisch, was die länderübergreifende Verfolgung von rechtsextremen Straftätern angeht. Er ist sich sicher, dass dies auch in einem solchen Szenario möglich bleibe. Die Polizeien seien gut aufgestellt und könnten unabhängig von Landesregierungen agieren. „Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, so der CDU-Politiker.
