Kompetenzlücken bei Drohnenabwehr
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußert sich besorgt über die mögliche Bedrohung des Reichstagsgebäudes durch Drohnen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hätten die Sicherheitslage verschärft.
„Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen“, zitiert die Funke Mediengruppe die Parlamentspräsidentin. Täglich besuchten Millionen Bürger und Gäste das Reichstagsgebäude, viele davon auch die Kuppel und die Dachterrasse.
Der Bundestag sei das meistbesuchte Parlament der Welt, erklärt Klöckner. Sie fordert daher klare Festlegungen, wer die Kompetenz und die Technik besitze, eine Drohne im Zentrum des Berliner Regierungsviertels abzufangen. Bisher existierten solche Regelungen nicht.
Komplexe Zuständigkeiten
Klöckner illustriert das Problem anhand eines Szenarios: „Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand plant einen Anschlag auf die gläserne Kuppel und lässt eine Drohne am Berliner Hauptbahnhof starten, nur ein paar Hundert Meter von hier entfernt.“ Derzeit sei hier die Bundespolizei zuständig. Drehe die Drohne jedoch Richtung Kanzleramt, wechsele die Zuständigkeit zur Bundesbehörde, um dann bei Überflug des Reichstags wieder beim Land Berlin zu liegen.
Die Parlamentspräsidentin steht laut eigenen Angaben in Kontakt mit Innenminister Alexander Dobrindt (CDU), der sich des Themas angenommen habe. „Im Ernstfall müssen Entscheidungen sofort getroffen werden“, betont Klöckner.
Auch Bedrohungen von innen
Klöckner hebt hervor, dass es nicht nur um äußere Bedrohungen gehe. Auch von innen kämen Gefahren. Sie plädiert daher für ein Bundestagspolizeigesetz, an dem die Fraktionen bereits arbeiten. Als Chefin von rund 200 Polizeibeamten, die im Parlament Hoheitsgewalt ausüben, sei es unerlässlich, dass Nachrichtendienste Informationen über Gefährder oder Personen mit verfassungsgefährdendem Verhalten weitergeben könnten. Bislang fehle dafür eine gesetzliche Grundlage.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
