Hohe Preise belasten Bürger
Die steigenden Lebensmittelpreise setzen vielen Menschen in Deutschland weiter zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, konkrete Entlastungspakete auf den Tisch zu legen. „Was wir nicht brauchen, ist ein ständiges Hin und Her mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen“, betonte Schulze gegenüber der „Welt“.
Mehrwertsteuer als Stellschraube?
Ähnlich sieht man die Lage in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Danyal Bayaz (Grüne) plädieren für ein umfassendes Konzept, das Entlastung, Zielgenauigkeit und Tragfähigkeit vereint. Bayaz fordert eine schnelle Einigung auf ein Reformpaket zur Stärkung der Wirtschaft und Stabilisierung der Sozialsysteme.
Gegen Teuerung durch Konflikt
Besonders die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht Handlungsbedarf, um der zu erwartenden Teuerung durch den Iran-Konflikt entgegenzuwirken. Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder ganz zu streichen. Im Gegenzug könnten Steuerrabatte für Luxusgüter wie Trüffel und Kaviar wegfallen.
