Fördermittel-Affäre belastet Senatskultur
Berlins Kultursenatorin tritt zurück – Wegner gebeten
Rotes Rathaus in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ein Beben in der Berliner Kulturpolitik: Senatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat Kai Wegner (CDU), den Regierenden Bürgermeister, um ihre Entlassung gebeten. Grund sind umstrittene Fördermittel im Kampf gegen Antisemitismus. Der Landesrechnungshof hatte die Vergabe zuvor als rechtswidrig eingestuft.
Anfrage an Wegner
Sarah Wedl-Wilson, die für die parteilose Kulturverwaltung in Berlin zuständig ist, hat den Senatschef Kai Wegner um die Beendigung ihrer Amtszeit ersucht. Die Entscheidung folgt laut Mitteilung aus dem Freitag auf die Kritik des Berliner Landesrechnungshofes.
Millionen-Förderung
Der Rechnungshof hatte die Vergabe von Mitteln in Millionenhöhe moniert. Diese Projekte waren eigentlich zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen. Doch die Art und Weise der Verteilung stieß auf massive Kritik.
„Willkürlich und rechtswidrig“
In einem Bericht zur Förderpraxis der Kulturverwaltung wurde das Vorgehen als „willkürlich“ und „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Diese harte Bewertung durch die Finanzkontrolleure dürfte Wedl-Wilsons Entscheidung maßgeblich beeinflusst haben. Unklar ist zunächst, ob Wegner dem Rücktrittsgesuch nachkommen wird.