Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt, den Bürokratieabbau in seinem Haus mit Hochdruck voranzutreiben. Dies erklärte er gegenüber der „Rheinischen Post“ und betonte, dass der „Schreibtisch nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche der Landwirtinnen und Landwirte sein“ dürfe. Wer Tiere versorge und Felder bestelle, benötige „Freiräume statt Formulare“.
Das Ministerium hat nach eigenen Angaben die Landwirtschaft seit Mai dieses Jahres bereits um mehr als 20 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet. Weitere Maßnahmen befänden sich derzeit „gerade in internen Abstimmungen“, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte. Hintergrund dieser Bemühungen ist eine Aufforderung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) an seine Kabinettskollegen im August. Wildberger hatte die Ministerien gebeten, bis zum 15. September Vorschläge zum Bürokratieabbau in ihren jeweiligen Ressorts einzureichen.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zeigte sich mit den eingegangenen Vorhaben zufrieden. Eine Sprecherin des BMDS äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Ressorts „eine Reihe von Entlastungsvorhaben gemeldet“ hätten, an denen sie aktuell arbeiten. Das BMDS werte die Rückmeldungen nun aus und könne bereits festhalten, dass „die Bundesregierung an einem Strang zieht und wichtige Entlastungsvorhaben initiiert werden“. Nähere Angaben zu den regierungsinternen Abstimmungen könnten jedoch nicht gemacht werden.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz. Er forderte die Veröffentlichung der Vorhabenliste der Ministerien, um zu beurteilen, „welches Ministerium hier welches Maß an Ambition zeigt – und wer sich eher versucht wegzuducken“. Steiger betonte, dass ein „Weiter-So“ ebenso wenig akzeptabel sei wie ein „Klein-Klein“ und stattdessen „ein wirklich großer Wurf für Bund und Länder“ notwendig sei. Aus seiner Sicht sollten alle eingereichten Vorschläge im Original öffentlich gemacht werden, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
