Demuth: „Wir merken es noch nicht“
Nach Ansicht des designierten Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, bleibt die Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens für die Baubranche bisher aus. „Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt“, sagte Demuth in einem Interview mit RTL und ntv.
Demuth räumte ein, dass die Mittelverwendung im Bereich der Bundeswehr deutlich schneller voranschreite. „Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken Maßnahmen möglichst schnell dann Hafen und Flughäfen und Kasernenbau nach vorn bringt“, so Demuth.
Ganz anders sei die Situation jedoch bei zivilen Infrastrukturprojekten. „Aber in der Infrastruktur, der Brücken und der Straßen und der Schiene und der Wasserhäfen, da merkt man es noch nicht.“
Reformen fehlen
Als Hauptgründe für die zögerliche Umsetzung nannte Demuth fehlende Reformen bei Genehmigungsverfahren und beim Bürokratieabbau. „Die Genehmigungsprozesse sind nicht entschlackt worden, die Entbürokratisierung ist nicht vorangeschritten“, kritisierte er.
Auch die angekündigten Beschleunigungsgesetze hätten bislang keine spürbare Wirkung auf den Projekten gezeigt. „Wir sind viel zu langsam“, mahnte Demuth.
