Klartext von der Ministerin
Keine leere Hoffnung, sondern klares Kalkül: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt im Ringen um die Zukunft der Rente auf die Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert“, sagte Bas dem „Spiegel“. Sie weiß um die Macht eines einstimmigen Votums: „Bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.“
Ob das der Kommission ein Blankoscheck sei? Bas wies das zurück. Wenn Empfehlungen einvernehmlich erfolgten und die beteiligten Bundestagsabgeordneten zustimmten, gebe es keinen Grund, diese abzulehnen. Die jüngsten Rentenänderungen wie die Mütterrente oder das 48-Prozent-Rentenniveau seien die Umsetzung des Koalitionsvertrages gewesen. Die nun anstehende Reform sei jedoch zukunftsweisend, „Da hat die Kommission alle Möglichkeiten“, so Bas. Spätestens Ende Juni sollen die Ergebnisse präsentiert werden.
Merz‘ Rente – Einigkeit und Differenzen
Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die gesetzliche Rente sei künftig nur noch „Basisabsicherung“, hatten zuletzt für Kritik gesorgt. Bas stellte nun jedoch eine inhaltliche Annäherung fest. Die Ansicht, dass betriebliche und private Vorsorge künftig wichtiger werden, teile sie mit Merz. Dennoch, so die Ministerin, habe die Mehrheit der Menschen mehr Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als in private Lösungen.
Die SPD könnte bei der anstehenden Rentenreform auf eine Zerreißprobe zusteuern, selbst wenn die Kommission einen einvernehmlichen Vorschlag unterbreitet. Bas schloss dies nicht aus: „Damit muss ich leben.“ Das Ziel sei es, die Rente für die kommenden Jahre verlässlich zu gestalten. „Und dabei wird man nie in Reinkultur umsetzen können, was andere sich wünschen“, betonte sie.
