Opposition warnt vor Verschärfung
Die Debatte um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spitzt sich zu. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag am Freitag schlagen die Oppositionsparteien Alarm. Mehrere Monate Verhandlungen hätten offenbar nicht ausgereicht, um grundlegende Bedenken auszuräumen, kritisiert Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Besonders besorgt zeigt sich Haßelmann über die Auswirkungen auf junge Geflüchtete. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und ein Schritt in die falsche Richtung.
‚Menschenverachtend und isolierend‘
Auch die Linken-Fraktion teilt die Bedenken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie wirft der Bundesregierung vor, Geflüchtete durch die neuen Regeln stärker zu isolieren und sogar einzusperren – und das selbst bei Kindern.
Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie „Kriminelle statt wie Menschen“, so Bünger. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Die GEAS-Reform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
