Kinder leiden unter neuen Regeln
Die Grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann gibt sich unzufrieden im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung zur EU-Asylreform. Nach monatelangen Verhandlungen sei es der Ampelkoalition nicht gelungen, grundlegende humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ Haßelmann.
Diese Entwicklung sei schlichtweg „nicht hinnehmbar“, so die Grünen-Politikerin. Die Koalition gehe damit den falschen Weg, statt eine europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung zu fördern. Genau das Gegenteil sei der Fall: Es gehe um reine Ordnung.
Linke spricht von „menschenverachtender“ Politik
Auch die Linke teilt die Bedenken. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende weiter zu isolieren. Sogar Kinder könnten zukünftig eingesperrt werden, beklagt Bünger. Eine solche Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle, obwohl sie Schutz und Hilfe benötigten. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stimmt der Bundestag noch in dieser Woche ab.
