Kritik vor Abstimmung
Die Grünen sehen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren kritisch.
Die von der Ampelkoalition vorangetriebene Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stößt auf heftigen Widerstand bei den Oppositionsparteien. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft der Koalition vor, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei ein Rückschritt gegenüber europäischen Idealen wie Solidarität und menschlicher Verantwortung.
Menschenverachtend und isolierend
Auch die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Asylrechtsverschärfung.
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete die Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie kritisiert, dass geflüchtete Menschen und insbesondere auch Kinder durch die neuen Regelungen stärker isoliert und potenziell inhaftiert werden könnten. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, so Bünger. Die Linkspartei werde dem Gesetz geschlossen die Zustimmung verweigern. Die Zustimmung zur GEAS-Reform steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.
