Gefahr für Minderjährige?
Die Grünen werfen der Ampelkoalition vor, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert zu haben. Konkret kritisiert die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass gerade Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Gesetzesänderungen sein werden. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ die Politikerin.
Haßelmann bezeichnet diese Entwicklung als „nicht hinnehmbar“. Statt europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung setze die Koalition auf eine Politik, die das Gegenteil bewirke.
„Menschenverachtende Politik“
Auch die Linken schließen sich der Kritik an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie befürchtet, dass Asylsuchende noch stärker isoliert und „auch Kinder“ eingesperrt werden könnten. Bünger wertet dies als „menschenverachtend“ und klagt, Geflüchtete würden wie Kriminelle behandelt, statt als Menschen auf der Suche nach Schutz.
Die Linksfraktion kündigte an, das Gesetz geschlossen abzulehnen. Die finale Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angesetzt.
