Kritik an Völkerrechtspflege
Amnesty International sieht Deutschland an einem entscheidenden Punkt, was den Umgang mit Menschenrechten angeht. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht „Amnesty-Report 2025/26“ wirft autoritären, aber auch demokratischen Regierungen weltweit vor, Menschenrechte zunehmend zu missachten. Die internationale Rechtsordnung gerät laut den Erkenntnissen unter Druck.
Insbesondere die Bundesregierung steht im Visier der Menschenrechtler. Sie soll Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht stellen und häufig schweigen, wo Haltung gefragt wäre. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei durch das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste erheblich unter Druck geraten.
„Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen“, erklärte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Iran unter zweifachem Druck
Der Bericht beleuchtet auch die Lage im Iran. Dort seien die Menschen doppelt bedroht: Einerseits durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung missachte. Andererseits durch die Unterdrückung von Protesten und willkürliche Inhaftierungen im Inland.
Duchrow machte keinen Hehl aus ihrer Kritik an der US-Politik. „Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht“, sagte sie. „Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.“
Die US-Regierung wird im Bericht explizit für die Untergrabung internationaler Regeln und Institutionen kritisiert, insbesondere wegen der verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Trotz dieser Angriffe sehen die Autoren die Arbeit des Strafgerichtshofs weiterhin als wichtigen Hoffnungsschimmer, da er Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht.
Forderungen an die Bundesregierung
Amnesty International fordert von der deutschen Bundesregierung, klar Position gegen Völkerrechtsverstöße zu beziehen. Weiterhin wird der Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und die uneingeschränkte Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze verlangt.
