Verdacht der rechtsextremen Ausrichtung
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Entscheidung wurde am Freitag offiziell mitgeteilt.
Gewichtige Anhaltspunkte deuten laut Ministerium darauf hin, dass die GD NRW praktisch eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) darstellt. Die JA NRW war bereits zuvor als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet worden.
Keine Agenda-Änderung hinter neuem Namen
Innenminister Herbert Reul (CDU) machte deutlich, dass er keine grundlegenden Veränderungen erwartet. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“, erklärte Reul.
Der Verfassungsschutz habe festgestellt, dass es eine Fortführung des Personenzusammenschlusses gibt. Dies begründet die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung der Gruppierung gemäß dem Verfassungsschutzgesetz des Landes.
Mehrere AfD-Strukturen unter Verdacht
Damit stehen nun nicht nur die Teilstrukturen des ehemaligen „Flügels“ der AfD, sondern auch die „Generation Deutschland NRW“ im Fokus des Verfassungsschutzes im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
