Miles away from Berlin
Die AfD treibt die Gründung einer europäischen Stiftung mit Nachdruck voran. Nach Informationen des „Spiegel“ stehen der neu gegründeten „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 Zusagen über 1,1 Millionen Euro durch das Europaparlament ins Haus. Ein Teil, nämlich 275.000 Euro, wurde bereits ausgezahlt.
Nähe zu ESN-Parteien
Die im September registrierte Stiftung soll demnach der EU-Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) nahestehen. Die AfD ist seit 2024 Teil dieser Gruppierung, zu der auch die polnische Partei Nowa Nadzieja und die französische Reconquete zählen. Präsident der „Sovereignty Foundation“ ist der AfD-Politiker Alexander Sell.
Gezielter Aufbau
Laut Sell werden die EU-Fördermittel derzeit für den Aufbau der Organisationsstrukturen eingesetzt. „Mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen wollen wir den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern“, sagte Sell dem Nachrichtenmagazin. Auch ein „studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen“ sei geplant, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.
Stiftungs-Blockade in Deutschland
In Deutschland versucht die AfD seit Längerem, für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Gelder zu erhalten. Dieses Vorhaben stößt bislang auf Widerstand. Das 2023 von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass keine Gelder an parteinahe Stiftungen fließen dürfen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium ist seit Monaten im Gange.
