Jeder vierte Versuch scheitert vor Ort
Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Laut der Bundespolizei scheiterten 32.855 Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen. Hauptgrund hierfür war die unangekündigte, nicht erfolgte Zuführung durch die Landespolizei (21.341 Fälle) oder die vorherige Stornierung von Ersuchen (11.184 Fälle). Nach der Übergabe scheiterten immerhin noch weitere 1.593 Versuche. Lediglich 22.787 Abschiebungen konnten erfolgreich durchgeführt werden.
Kritik an „Migrationswende“
Die Zahlen lassen die AfD-Fraktion scharf kritisieren. Innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sprach von einer „vollständig ausgebliebenen Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen“. Er fordert härtere Maßnahmen gegenüber „obstruktiven Herkunftsstaaten“, darunter die Einschränkung der Visaerteilung bis hin zur Kürzung von Entwicklungshilfegeldern.
Handyortung als Notlösung?
Um die hohe Misserfolgsquote zu senken, schlägt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Handyortung von Ausreisepflichtigen vor, die nicht angetroffen werden. Diese Maßnahme soll greifen, wenn Personen nicht unter ihrer Adresse auffindbar sind, um so geplante Abschiebungen noch durchführen zu können. Poseck betonte, dass es sich hierbei um eine deutlich schnellere Alternative zur Beantragung eines Ausreisegewahrsams handele.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt die Idee der Handyortung als Ergänzung. Er fordert aber vor allem eine häufigere Anwendung von Abschiebehaft. „Die EU-Ebene sollte den Weg für die Aufhebung des Trennungsgebotes freimachen, damit für Abschiebehaft auch wieder reguläre Haftplätze in Anspruch genommen werden können“, so Schuster.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
