Sicherheitsbedenken bei SPD-Ländern
Die im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform der Fahrausbildung treibt die SPD-geführten Länder zu einer klaren Positionierung: Die Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. „Den SPD-Ländern ist besonders wichtig, dass es keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit gibt“, stellte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg klar. Die Ministerin äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Sorge, dass eine zu starke Vereinfachung der Ausbildung dieses Ziel gefährden könnte.
Fokus auf praktische Ausbildung
Berg mahnte, dass die praktische Ausbildung von Fahrschülern auch künftig einer engen und fachlich fundierten Begleitung unterliegen müsse. Der Fokus solle demnach verstärkt auf der Vermittlung von Fahrpraxis liegen. Dies ist ein klares Signal an den Bund, dass bei aller Bürokratie- und Kostenreduktion die Qualität der Ausbildung nicht leiden dürfe.
Bezahlbarkeit im Blick
Gleichzeitig betonten die SPD-Länder, dass die Kosten für den Führerschein ein wichtiger Faktor für angehende Fahrer seien. Die im Zuge der Reform angestrebte Kostenreduzierung müsse daher direkt bei den Fahrschülern ankommen. Die entbürokratisierenden und digitalisierenden Schritte des Reformpakets begrüßten die Länder ausdrücklich, solange diese nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.
