Digitalisierung und Bürokratieabbau im Fokus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg eine beschleunigte Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts gefordert. Die aktuelle Zeit sei geprägt von schnellem technologischen Wandel, Klimakrise und geopolitischem Wettbewerb. In diesem Umfeld reiche es nicht aus, den Binnenmarkt nur zu bewahren, sagte sie am Mittwoch. „Er kann nur dann weiterhin seinen Zweck erfüllen, wenn wir ihn modernisieren, vollenden und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.“
Barrieren abbauen, Unternehmen fördern
Ein zentraler Punkt ist der Abbau bestehender Hindernisse. Von der Leyen kündigte an, dass auf europäischer Ebene an einheitlichen Regeln gearbeitet werde, um Unternehmen eine einfachere Expansion quer durch Europa zu ermöglichen. Parallel dazu müsse auf nationaler Ebene das sogenannte „Gold-Plating“ – die übermäßige Umsetzung europäischer Richtlinien – beendet werden. „Wir müssen es für Unternehmen viel einfacher machen, in ganz Europa zu expandieren. Das ist das Grundversprechen des Binnenmarkts, das wir erfüllen müssen.“
KI, Chips und saubere Innovation
Die Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) müssten stärker mit physischen Systemen verknüpft werden. Europa habe hierfür gute Startvoraussetzungen durch starke Industrieunternehmen und eine aufstrebende Start-up-Szene. Geplant sind ein „Chip-Gesetz 2.0“ zur Stärkung der Halbleiter-Wertschöpfungskette sowie ein Rechtsakt zur Förderung der Cloud- und KI-Entwicklung. Auch die Nachhaltigkeit soll künftig fester Bestandteil der Marktvorschriften sein, um saubere Innovationen anzukurbeln.
Unabhängigkeit und soziale Dimension
Darüber hinaus soll der Binnenmarkt zur Unabhängigkeit Europas beitragen, indem er die Koordinierung strategischer Investitionen erleichtert. Von der Leyen betonte auch die soziale Dimension: Hochwertige Arbeitsplätze müssten im Mittelpunkt eines gestärkten Binnenmarkts stehen. Sie bezeichnete den Binnenmarkt als eine „der großen Erfolgsgeschichten Europas“, die aber ständiger Arbeit, Weitsicht und politischem Willen bedürfe. Mit dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ sei dieser Wille nun vorhanden.
